Hinweisgeberschutzgesetz – Whistleblowergesetz ist nun verabschiedet und tritt bereits im Juni in Kraft

- Ist Ihr Unternehmen ausreichend vorbereitet?

Am 12. Mai 2022 wurde das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) nun auch in Deutschland verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen die Anforderungen der EU-Whistleblower-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Nachdem das Gesetz zum Schutz hinweisgebender Personen am 30.3 kurzfristig von der Tagesordnung genommen wurde, wurde am 9. Mai eine Einigung im Vermittlungsausschuss gefunden und das Gesetz bereits am 12.05. final verabschiedet. Das Gesetz tritt im Juni in Kraft.

Das Hinweisgeberschutzgesetz regelt den Umgang mit Meldungen zu Betrügereien, Bestechung, Datenschutz- und anderen Verstößen in Unternehmen und enthält Vorschriften zum Umgang mit eingehenden Meldungen. Darüber hinaus werden genau Regelungen zu den Themen Haftung, Schadensersatz und Bußgeldern gemacht

Folgende Eckpunkte wurden im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzesentwurf für den jetzt gefundenen Konsens angepasst:
·       Die Gleichstellung der externen und internen Meldekanäle wurde
aufgehoben. Meldungen sollen vorrangig zuerst interne abgegeben und
bearbeitet werden. Hinweisgebende Personen sollen die Meldung bei
einer internen Meldestelle zuerst nutzen, wenn „intern wirksam gegen
den Verstoß vorgegangen werden kann“, eine geeignete
Meldemöglichkeit besteht und keine Repressalien befürchtet werden
müssen.
·       Die Meldestelle soll auch anonym eingehende Meldungen bearbeiten
auch wenn diese Möglichkeit nicht verpflichtend geregelt wurde.
·       Der Anwendungsbereich des Gesetzes wurde dahingehend geschärft,
dass Informationen über Verstöße vorwiegend dann darunterfallen, wenn
sie sich auf den Beschäftigungsgeber oder eine andere Stelle, mit der die
hinweisgebende Person beruflich im Kontakt stand, beziehen.
·       Der Bußgeldrahmen wurde für das Nichtvorhandensein einer geeigneten
Meldemöglichkeit oder die Behinderungen der Abgabe von Meldungen
auf bis zu 50.000 € festgelegt.

Ist Ihr Unternehmen ausreichend auf das Hinweisgeberschutzgesetz vorbereitet? Gerne unterstützen wir Sie bei der Umsetzung!




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